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Pressemitteilung vom 14.09.2015

Hannover. Nach dem gestrigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Der ungebrochen hohe Zustrom von Flüchtlingen droht Deutschland zu überfordern. Die bislang gezeigte große Aufnahmebereitschaft in den Ländern droht zusehends einer kritischen Stimmung zu weichen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Ländern unterstützen daher die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um endlich wieder zu einem geordneten Verfahren zurück zu gelangen.“

Thümler weiter: „Wir sind uns einig, dass die hohe Zahl von Asylfolgeanträgen unser Asylsystem vor erhebliche Probleme stellt. Es muss darüber nachgedacht werden, ob Asylfolgeanträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten generell unzulässig sein sollen, verbunden mit einer sofortigen Abschiebung.“ Mit Blick auf die hohe Zahl von Asylbewerbern aus Westbalkanstaaten, deren Chancen auf Anerkennung äußerst gering sind, sagt Thümler: „Die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden haben sich für eine gesonderte Unterbringung dieser Menschen in Ausreisezentren ausgesprochen. Verbunden damit sollen eine Residenzpflicht und eine Unterstützung allein durch Sachleistungen sein. Abschiebungen müssen hier künftig binnen drei Wochen vorbereitet werden können.“

Kritik übt der CDU-Fraktionsvorsitzende an der Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingsfrage: „So schwierig die momentane Situation ist – es kann nicht sein, dass bei der Zuteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen betroffene Bürgermeister und Landräte fünf Minuten vorher informiert werden.“ Auch die Unterrichtung des Parlaments verlaufe nach Thümlers Ansicht viel zu schleppend. Thümler schlägt daher vor, kurzfristig ein Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten anzuberaumen. „Wir haben es gegenwärtig in Niedersachsen mit einer Ausnahmesituation zu tun, zu deren Beruhigung wir pragmatische und einmütige Lösungen benötigen.“