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Pressemitteilung vom 17.06.2016

Thümler: „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht“ – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Hannover. Nach der Verschiebung der ursprünglich für heute geplanten Bundesratsabstimmung zur Liste sicherer Herkunftsstaaten fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil auf, seine ablehnende Haltung aufzugeben und sich dem Kurs der Bundes-SPD anzuschließen. „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht, das denjenigen zu Gute kommt, die unsere Hilfe dringend brauchen und gleichzeitig die irreguläre Migration eindämmt“, sagt Thümler. „Die Gesellschaft erwartet eine verantwortungsbewusste und gesteuerte Zuwanderung. Einen unkontrollierten Zustrom, wie ihn vor allem die Grünen befürworten, lehnen die Menschen ab.“ Während die SPD auf Bundesebene das längst erkannt habe, tanze Weils SPD weiterhin nach der Pfeife seines grünen Koalitionspartners.

Thümler weiter: „Weils ewiger Fingerzeig nach Berlin wird angesichts seiner eigenen Tatenlosigkeit in Niedersachsen zunehmend peinlich.“ Während der Bund das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 200 Prozent aufstocke, seien die Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde für die Durchführung von Abschiebungen um gerade einmal 30 Prozent erweitert worden. „Die rot-grüne Landesregierung muss endlich die von ihr geschaffenen Hindernisse bei der Durchsetzung des geltenden Zuwanderungsrechts – vor allem im Hinblick auf die notwendigen Rückführungen – beseitigen“, fordert der CDU-Fraktionschef. „Wer immer nach der Hilfe des Bundes ruft, darf dessen ausgestreckte Hand nicht wegschlagen.“