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Pressemitteilung vom 08.09.2015

Hannover. Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum geplanten zweiten Nachtragshaushalt 2015 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Der Antrag der CDU-Fraktion auf Sondersitzung des Landtags war der Weckruf für die Landesregierung beim Thema Flüchtlinge. Wir freuen uns darüber, dass Rot-Grün umgehend damit begonnen hat, unsere in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschläge umzusetzen.“

„Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Innenminister die Zahl der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber nicht kennt“, sagt Thümler. Offenbar räume die Landesregierung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber noch immer keine Priorität ein. Dadurch würden in den Unterkünften Plätze blockiert, die dringend für Kriegsflüchtlinge benötigt würden, so Thümler. „Die Regierung Weil muss sich am Rückführungserlass der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg orientieren, damit beschlossene Rückführungen in Niedersachsen auch konsequent umgesetzt werden können.“