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Pressemitteilung vom 27.01.2016

Thümler: Bund-Länder-Gipfel in Berlin: Weil muss bei Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich Farbe bekennen

Hannover. Mit Blick auf die morgige Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl und Flüchtlinge in Berlin fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil auf, sich endlich konstruktiv in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubringen. „Der erste Bund-Länder-Gipfel, an dem auch Weil teilnahm, hatte das Asylpaket I zur Folge. Bei der Abstimmung im Bundesrat musste sich Niedersachsen dann aber auf Druck der Grünen enthalten. Das darf Weil nicht noch einmal passieren, wenn Niedersachsens Stimme auf Bundesebene noch ernst genommen werden soll.“

Gleichzeitig fordere Weil eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dafür müsse er innerhalb der SPD für das Anfang November von Bundeskanzlerin Merkel, Gabriel und Seehofer beschlossene Asylpaket II werben, fordert Thümler. „Wenn Weil die Reduzierung von Flüchtlingszahlen fordert, sollte er als Erstes seinen Genossen in Berlin klar machen, dass aus diesem Grund der Familiennachzug für Syrer mit dem Asylpaket II eingeschränkt werden soll. Solange die SPD dieses Paket blockiert und den Familiennachzug nicht anrühren will, lassen sich die Zahlen natürlich nicht zügig verringern.“

Die bevorstehenden Verhandlungen zum dritten Asylpaket beinhalten unter anderem Regelungen zur Abschiebung krimineller Asylbewerber und Flüchtlinge sowie die Ausdehnung sicherer Herkunftsstaaten. Thümler: „Es geht wieder um wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen. Ich erwarte, dass Weil mit ausreichend Prokura nach Berlin reist und sich nicht noch einmal von den Grünen düpieren lässt. In Berlin muss Weil Farbe bekennen: Ist seine markige Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms ernst zu nehmen, oder Teil parteitaktischer Spielchen der SPD. Es ist doch auffällig, dass man vom Mann der niedersächsischen Integrationsbeauftragten mehr in der Flüchtlingskrise hört, als von ihr selber.“