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Pressemitteilung vom 04.09.2017

Thümler: Brandbrief von SPD-Regierungschefs ist weitere Blamage für Rot-Grün – Weil setzt wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser aufs Spiel

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil nach dem Brandbrief der SPD-Bürgermeister aus Hamburg und Bremen vor, die wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser massiv zu gefährden. „Dass sich Weils Parteifreunde mittlerweile mit einem geharnischten Brief an die Öffentlichkeit wenden müssen, um auf die unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen in der Region durch die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete hinzuweisen, ist ein erneuter Beleg für den Zerfall der amtierenden rot-grünen Landesregierung: Während Umweltminister Wenzel die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt, schaut Weil nur zu. Der Ministerpräsident muss seinen Stellvertreter schnellstmöglich zurückpfeifen, will er die Arbeitsplätze in der Region ebenso wie die norddeutsche Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen. Naturschutz und Ökonomie dürfen sich nicht ausschließen.“

Angesichts des fortgeschrittenen Schutzverfahrens und der Bedeutung der Mündungstrichter für die seewärtige Hafenzufahrt dürfe Weil keine Zeit verlieren: „Die Regierenden Bürgermeister Scholz und Sieling haben wie wir eindringlich vor der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete gewarnt. Die rot-grüne Landesregierung isoliert sich zunehmend selbst und gefährdet mit ihrem unklaren Kurs tausende Arbeitsplätze in der gesamten Elbe-Weser-Region“, so Thümler weiter. „Der Ministerpräsident muss endlich Position beziehen. Seine Strategie, den Konflikt durch Nichtstun auszusitzen, ist gescheitert.“