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Pressemitteilung vom 02.10.2015

Hannover. In der Flüchtlings- und Asylbewerberdebatte warnt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, vor einer „zunehmenden Überforderung“ der Bevölkerung durch den ungebrochen hohen Zustrom von Flüchtlingen: „Die Stimmungslage ist angesichts des unkontrollierten Zuzugs in Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen und den damit verbunden Problemen vielerorts gekippt. Das große Engagement und die beispiellose Solidarität der Bevölkerung weichen immer häufiger Ängsten, Sorgen und auch Ablehnung.“

Die vom Bundepräsidenten angemahnte, „offene Debatte“ über die Befindlichkeiten der Bevölkerung ist aus Thümlers Sicht eine Selbstverständlichkeit. „Wichtig sind jetzt klare und schnelle Entscheidungen, um die außer Kontrolle geratene Lage wieder in Griff zu bekommen.“ Dazu zählt Thümler vor allem das europaweite Wiederinkraftsetzen des Dublin-Verfahrens. „Solange wir in der EU keine funktionierenden Außengrenzen haben, werden wir in Deutschland keine Entspannung der Flüchtlingskrise erleben. Nötigenfalls muss Deutschland seine eigenen Grenzen sichern, um die übrigen EU-Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Dublin-Verordnung zu zwingen.“

Um die teilweise chaotische Situation in den Bundesländern zu entspannen, fordert Thümler eine konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. „Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind keine Bösartigkeit, sondern im Sinne einer tatsächlichen und wirkungsvollen Unterstützung Hilfesuchender eine Notwendigkeit.“ Am Beispiel des rot-grün regierten Niedersachsens erlebe man allerdings, dass Abschiebungen politisch nicht gewollt seien. „Aus Rücksicht auf grüne Befindlichkeiten werden notwendige Rückführungen auf ein Minimalmaß beschränkt. Dringend benötigte Kapazitäten werden somit blockiert, das Rechtsempfinden der Bevölkerung leidet.“

Thümler verweist auf mehrere CDU-Anfragen zu den Themen Flüchtlinge und Asylbewerber: Derzeit befinden sich mindestens 18.200 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen (Stand: 31. Juli 2015). Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Juli 2015 wurden 13.863 Asylanträge für Niedersachsen bearbeitet, von denen etwa 4.800 Asylanträge abgelehnt wurden. Dem stehen im ersten Halbjahr 2015 lediglich 454 Abschiebungen in Niedersachsen (Stand: 30. Juni 2015) gegenüber.