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Pressemitteilung vom 15.11.2015

Hannover. Mit Entsetzen hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Terror-Anschläge von Paris reagiert: „Wir sind zutiefst erschüttert. Die Berichte und Bilder aus Frankreich machen fassungslos und sprachlos. In Paris wurde ganz Europa angegriffen. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vielen Opfern und unseren französischen Nachbarn.“

Angesichts der Anschläge und der Festnahme eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers in Bayern vor einigen Tagen sei es umso wichtiger zu wissen, wer sich im Land aufhält. Thümler: „Wir müssen umgehend zu geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren bei der massenhaften Einreise nach Deutschland gelangen. Dazu gehört die schnelle Registrierung und Erfassung der hierherkommenden Menschen. Dazu gehört auch die zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. So genannte IS-Heimkehrer müssen noch intensiver durch die Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Maßnahmen wie Schleierfahndung und Vorratsdatenspeicherung dürfen in der Innenpolitik der Länder kein Tabu sein.“

Der CDU-Fraktionschef warnte davor, hier lebende Muslime nun unter Generalverdacht zu stellen. „Der IS steht nicht für den Islam, im Gegenteil. Das zeigen die vielen hier friedlich lebenden Muslime. Wer als Flüchtling dauerhaft hier bleiben will, muss unsere Werte und unseren Lebensstil respektieren. Diese Botschaft muss am Anfang der Integration stehen.“