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Pressemitteilung vom 06.12.2016

Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag

Hannover. Nach Ansicht der CDU-Fraktion hat Wirtschaftsminister Lies noch immer nicht den Verdacht ausgeräumt, wissentlich an einer Sponsoring-Veranstaltung für die SPD teilgenommen zu haben. Auch das am 6. Dezember übermittelte Schreiben der Network Media GmbH lässt wichtige Fragen unbeantwortet. Aus diesem Grund macht die CDU-Fraktion die SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hatte den Ministerpräsidenten bereits am 25. November aufgefordert, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies an dem von der E.On-Tochter Hansewerk AG gesponserten Vorwärts-Gespräch restlos aufzuklären. „Es steht noch immer der Verdacht im Raum, dass Minister Lies bereits im Vorfeld über den Charakter der Veranstaltung Bescheid wusste“, so Thiele.

Minister Lies habe zwar im November-Plenum eine vorbehaltlose Aufklärung der Sponsoring-Affäre versprochen, viel sei von diesem Vorsatz aber nicht übrig geblieben. „Offensichtlich ist Herr Lies nicht einmal willens oder in der Lage, die SPD-Vermittlungsagentur dazu zu bewegen, vollumfänglich über diese Veranstaltung zu berichten“, sagt Thiele. „Das Schreiben der Network Media GmbH lässt immer noch die Frage offen, wann das Ministerium erstmals über mögliche Unterstützer informiert wurde und wie häufig das Ministerbüro versäumte, diese Informationen weiterzugeben. Außerdem fehlen in den bisher durch Minister Lies veröffentlichten Unterlagen alle Vermerke und Notizen, die außerhalb des Email-Verkehrs zwischen Vermittlungsagentur, Vorwärts-Verlag und Ministerbüro erstellt worden sein müssten. Der Minister gaukelt Transparenz vor, hält aber Akten und Informationen zurück. Das macht uns misstrauisch. Wir wollen wissen, wie die Landesregierung die SPD-Sponsoring-Affäre bewertet und ob Minister Lies umfassend und vollständig über seinen Auftritt bei dem Vorwärts-Gespräch informiert hat.“ Die CDU-Fraktion hat eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht.

Die Kleine Anfrage „,Miet mich – Nichts gesehen, nichts gewusst‘ – Hat Minister Lies umfassend und vollständig über seinen von der Network Media GmbH vermittelten Auftritt bei den Vorwärts-Gesprächen am 11. April 2016 in Berlin informiert?“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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