Hannover. „Im Nachtragshaushalt sind ca. 575 Millionen für rechtliche Notwendigkeiten und 200 Millionen für politische Maßnahmen eingeplant. Diese Maßnahmen haben es in sich!“ Mit diesem Worten eröffnete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Ulf Thiele seine Rede zum Nachtragshaushalt im Landtag.

„Mit diesem Haushalt stellt die neue Koalition wichtige Weichen für eine neue Politik in Niedersachsen. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen, in mehr Bildung, die Entlastung der Kommunen und die digitale Zukunft Niedersachsens“, so der Haushaltsexperte. Darunter seien mehr Stellen für Polizei, Richter und Staatsanwälte, 5000 zusätzliche Krippenplätze, 200 Millionen Euro für die Kommunen und die organisatorischen Grundlagen für den Masterplan Digitalisierung.

„Mit diesem Nachtraghaushalt entlasten wir die Eltern von rund 150.000 Kindern von den Kindergartenbeiträgen. Wir schaffen die Kindergartenbeiträge ab dem kommenden KiTa-Jahr ab. Diese Maßnahme entlastet die Familien nachhaltig. Das ist eine der größten familienpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Wir setzen damit ein zentrales Wahlversprechen um“, so Thiele.

Die Angriffe der Opposition, der Nachtragshaushalt sei verfassungswidrig, konterte der CDU-Chefhaushälter deutlich: „Der Landesrechnungshof und die Landtagsjuristen haben die Vorwürfe der Opposition im Haushaltsauschuss eindeutig wiederlegt. Nichts, aber auch gar nichts ist davon übrig geblieben!“ Es sei der Regierung und der neuen Koalition aus CDU und SPD gelungen, in den ersten 100 Tagen einen solide finanzierten, familienfreundlichen, zukunftsorientierten und verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.

„Es ist auch klar, das Land Niedersachsen wird nicht die Spendierhosen anziehen! Wir investieren mit diesem Nachtragshaushalt in zentrale Zukunftsprojekte. Die CDU-Landtagsfraktion legt zugleich großen Wert darauf, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung verankern und in die Schuldentilgung einsteigen. Wir wollen eine umfassende Aufgabenkritik der Landesverwaltung und eine durchgreifende Verwaltungsmodernisierung. Wir werden jede denkbare Einsparmöglichkeit im Landeshaushalt prüfen. Die CDU und unser Finanzminister Reinhold Hilbers stehen für solide Haushaltspolitik. Geldverschwendung und Schuldenmacherei sind uns ein Graus. Das werden wir konsequent unterbinden“, so Thiele.