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Pressemitteilung vom 25.11.2016

Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären

Hannover. In der Affäre um gebuchte SPD-Politiker fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele Ministerpräsident Weil auf, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies an einer SPD-Sponsoring-Veranstaltung schonungslos aufzuklären. Es dürfe dabei keine falsche Rücksichtnahme geben. Thiele erklärte: „Erst nach den gezielten Nachfragen der CDU-Fraktion im Landtag hat Minister Lies heute weitere Details seiner Teilnahme an dem vorwärts-Gespräch vom 11. April preisgegeben. Dass dieses Gespräch unter anderem von der E.On beziehungsweise der E.On-Tochter Hansewerk AG gesponsert wurde, geht aus den jetzt nachgereichten Mails aus dem Wirtschaftsministerium klar hervor. Dass Lies von dieser Art der Termin-Finanzierung nichts gewusst haben will, erscheint also völlig lebensfremd. Zum einen wurde das Sponsoring des Termins in einer Mail bereits am 1. März an das Ministerium mitgeteilt, zum anderen wurde die Einladungsliste offenbar zwischen dem Wirtschaftsministerium und der SPD-eigenen Veranstaltungsagentur Network Media eng abgestimmt.“

Thiele weiter: „Die vom Wirtschaftsminister zur Verfügung gestellten Mails vermitteln den Eindruck, dass die Sponsoring-Veranstaltung sehr detailliert und mit großem zeitlichen Vorlauf zwischen Ministerium und der SPD-eigenen Vermarktungsagentur besprochen wurde. Die heutige Einlassung von Lies, er habe über den Charakter der Veranstaltung nichts gewusst, ist unglaubwürdig.“ Der CDU-Abgeordnete fordert daher die detaillierte Offenlegung der gezahlten Unterstützer-Beiträge für diese SPD-Sponsoring-Veranstaltung, zumal in den Mails von einem „neuen“ Unterstützer die Rede ist. „Der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung steht weiterhin im Raum. Ministerpräsident Weil muss jetzt klären, wie viel Geld von wem und wohin geflossen ist, als sich sein Wirtschaftsminister für einen Auftritt hat buchen lassen.“