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Pressemitteilung vom 13.05.2019

Thiele: Land muss künftig stärker Maß halten – wichtige Investitionen aber abgesichert

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, zur Mai-Steuerschätzung:

„Finanzminister Reinhold Hilbers hat für die sich abschwächende Konjunktur und die jetzt durch die Mai-Steuerschätzung prognostizierten Einnahmerückgänge gut vorgesorgt. Für das Haushaltjahr 2020 und die anstehenden Haushaltsberatungen kommt es im Vergleich zur bisherigen Planung zu überschaubaren Veränderungen.

Durch den Ausbau der Sondervermögen für die Digitalisierung, den Krankenhausbau, den geförderten Wohnungsbau und die Universitätsmedizin, den Wirtschaftsförderfonds sowie die Zuführung zur allgemeinen Rücklage für den Krippenausbau wird das Land Niedersachsen auch in den kommenden Jahren umfangreich in zentrale Zukunftsthemen des Landes investieren können.

Dennoch gilt bei eingetrübter wirtschaftlicher Entwicklung mehr denn je, dass das Land finanziell maßhalten muss. Effiziente Verwaltung, Bürokratieabbau und sparsame Haushaltsführung bleiben daher wichtige Ziele der Finanzpolitik der CDU in der Koalition mit der SPD. Da zusätzliche Einnahmen nicht zu erwarten sind, bedeutet dies zudem, dass neue ausgabenwirksame Vorhaben des Landes durch Einsparvorschläge an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssen.“