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Pressemitteilung vom 03.03.2017

Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat die rot-grüne Landesregierung für ihre unklare Haltung gegenüber dem muslimischen Verband DITIB kritisiert. „Die Regierung Weil ist mit ihrer Islam-Politik auf ganzer Linie gescheitert. Es gilt klar zu unterscheiden zwischen der gesellschaftlichen Teilhabe muslimischer Bürgerinnen und Bürger und dem Umgang mit einem Verband, der unter dem unmittelbaren Einfluss der türkischen Regierung steht. Diese Unterscheidung gelingt dieser Regierung bislang nicht“, sagte Thiele im Anschluss an die Landtagsdebatte zum CDU-Antrag „Ministerpräsident Stephan Weil muss das Verhältnis der Landesregierung zu DITIB klären“ (Drs. 17/7423).

„Es herrscht überall in Deutschland Konsens darüber, dass DITIB so lange kein Verhandlungspartner sein kann, wie der Verband seine Unabhängigkeit von der türkischen Regierung nicht zweifelsfrei nachweisen kann. Das muss auch für Niedersachsen in vollem Umfang und in allen Bereichen gelten“, fordert Thiele. Dennoch bereite das Kultusministerium derzeit beispielsweise eine Verordnung vor, nach der DITIB an der Auswahl eines muslimischen Vertreters im Landesschulbeirat beteiligt werden soll. „Das passt nicht zusammen“, sagt Thiele.

„Unter der unklaren Haltung der Landesregierung müssen nun alle Muslime in Niedersachsen leiden, auch wenn viele nicht Mitglied bei DITIB sind oder sein wollen. Noch dazu wird die Alevitische Gemeinde in Mithaftung genommen, obwohl der Vertrag mit dieser Religionsgemeinschaft längst unterschriftsreif ist“, kritisiert Thiele.

In ihrem Antrag stellt die CDU-Landtagsfraktion die folgenden Forderungen an die rot-grüne Landesregierung:

  • Sie muss sicherstellen, dass in den Organen und Gremien, in denen die Landesregierung Vertreterbenennt, kein Mitglied der muslimischen Verbände vertreten ist, das von der türkischen Regierung und der „Diyanet“ gesteuert wird.
  • Sie muss kurzfristig eine rechtsverbindliche Erklärung von DITIB verlangen, dass deren Vertreter insbesondere in den schulischen Beiräten keine Spitzeltätigkeit für die türkische Regierung ausüben.
  • Sie muss den DITIB-Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V. auffordern, sich unabhängig von der türkischen Regierung zu organisieren.
  • Sie muss sicherstellen, dass kein Mitglied der Landesregierung durch Indiskretionen die Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung von Spitzeltätigkeiten zugunsten der türkischen Regierung behindert.

Die Position der CDU, so Thiele, sei klar: „DITIB Niedersachsen und Bremen bleibt für uns Gesprächspartner – Vertragspartner kann der Landesverband aber nur sein, wenn er sich klar und strukturell vom DITIB-Bundesverband und insbesondere von der türkischen Regierung emanzipiert und löst.“

Den Antrag der CDU-Fraktion „Ministerpräsident Stephan Weil muss das Verhältnis der Landesregierung zu DITIB klären“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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