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Pressemitteilung vom 22.01.2019

Thiele: CDU setzt mit Schuldenbremse konsequente Haushaltspolitik fort – keine Politik zu Lasten nachfolgender Generationen

CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele zur geplanten Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung:

„Die Koalition in Niedersachsen aus CDU und SPD garantiert mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die niedersächsische Landesverfassung einen dauerhaften Schuldenstopp. Wir setzen damit unsere generationengerechte Haushaltspolitik konsequent fort. Der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt vor allem Finanzminister Reinhold Hilbers, der bereits in seinem ersten Amtsjahr in den Abbau von Altschulden eingestiegen ist und mit dem Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018-2022 erstmals seit Jahrzehnten eine dauerhaft strukturell ausgeglichene Finanzplanung vorgelegt hat, die ohne Schuldenaufnahme, Veräußerungserlöse und Rücklagenentnahmen auskommt. Die Große Koalition in Niedersachsen hat zugleich die Investitionen erhöht, die verdeckte Verschuldung des Landes beendet sowie vorsorgende Sondervermögen für zukünftige Investitionen aufgebaut. Das Land ist finanzpolitisch damit auf einem guten Kurs!

Mit der niedersächsischen Schuldenbremse gehen wir nun den nächsten wichtigen Schritt für einen dauerhaften Schuldenstopp. Wir wappnen uns damit auch für die kommenden Jahre, in denen sich niedrigere Wachstumsraten und damit geringere Einnahmezuwächse des Landes abzeichnen. Unsere Botschaft ist klar: Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll um, und wir machen keine Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder.“