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Pressemitteilung vom 22.12.2016

Thiele: Bericht zur Vorwärts-Sponsoring-Affäre macht deutlich: Niedersachsens SPD war immer mitten drin

Hannover. Zu dem heute vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Dossier mit den Ergebnissen der internen Untersuchung zum Thema „Vorwärts-Gespräche“ sagt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Jetzt wird klar, warum der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil die Herausgabe des Berichts zum Sponsoring-Skandal so lange hinausgezögert hat. Seine Niedersachsen SPD war mitten drin. Mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dem ehemaligen Landesvorsitzenden Garrelt Duin, dem aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden Olaf Lies, dem Braunschweiger Bezirksvorsitzenden Hubertus Heil, dem Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal sowie dem Europaabgeordneten Bernd Lange haben sich Redner der niedersächsischen SPD gleich zehn Mal als sogenannte Dinner Speaker betätigt. Keiner der Beteiligten scheint das fragwürdige Konzept der Veranstaltungsreihe auch nur einmal hinterfragt zu haben – keiner von ihnen will gefragt haben, wer die Sponsoren waren und wieviel Geld geflossen ist. Dieser unbedarfte Umgang mit dem Thema überrascht und ist nicht sehr glaubwürdig.“

Thiele weiter: „Der intransparente Umgang mit der Sponsoring-Affäre hat dem Ansehen der Politik insgesamt Schaden zugefügt. Unser Fragenkatalog an Minister Lies zu dem Thema ist bis heute nicht beantwortet. Er versteckt sich hinter Erklärungen seiner Partei, statt selbst für Aufklärung zu sorgen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung mit dem heutigen (Donnerstag) Versand des Dossiers der SPD die bevorstehende Weihnachtspause nutzen will, um ihr Problem jetzt leise zu entsorgen.“