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Pressemitteilung vom 12.12.2018

Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten

zum Brexit und dessen Folgen für Niedersachsen äußert sich der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stephan Siemer, wie folgt:

„Im Juni 2016 hat eine knappe Mehrheit der britischen Wähler entschieden, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt. Diese Entscheidung respektieren wir natürlich, auch wenn aufgrund der aktuellen politischen Lage überhaupt nicht mehr klar ist, wann und in welcher Form dieser Austritt vonstattengehen wird. In Großbritannien herrscht Chaos. Trotz dieser Unsicherheit ist es richtig und wichtig, dass wir uns in Niedersachsen rechtlich und tatsächlich so gut es geht auf den Brexit vorbereiten. Nur so können wir auch die Folgen eines harten Brexits für Niedersachsen in Bezug auf Personal- und Warenkontrollen, Fischereiwirtschaft, Ernährungsindustrie und andere besonders betroffene Bereiche eingrenzen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sind wir auf dem richtigen Weg. Er schafft Rechtssicherheit und regelt im Wesentlichen, dass das Vereinigte Königreich bis zum Ende der Übergangsfrist wie ein EU-Mitglied behandelt wird – mit wenigen Ausnahmen. An Kommunalwahlen können in Niedersachsen wohnende Briten aufgrund des erklärten Austritts nach dem 30. März 2019 zum Beispiel nicht mehr teilnehmen.“