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Pressemitteilung vom 07.02.2017

Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer hat Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic im Zusammenhang mit den Verzögerungen beim Neubau eines Laborgebäudes der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) mangelhaftes Krisenmanagement vorgeworfen. „Es kann nicht sein, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung niemand für offensichtliche Fehlentscheidungen verantwortlich ist. Es geht hier schließlich um Steuergeld. Die Ministerin hätte viel früher eingreifen müssen. Es ist keine Bereitschaft erkennbar, die Fehler aufzuarbeiten“, sagte Siemer.

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Unterrichtung im Ausschuss des Landtages für Wissenschaft und Kultur musste das Wissenschaftsministerium einräumen, dass das seit 2014 leer stehende Gebäude zusätzlich zu den ursprünglichen Baukosten von rund 30 Millionen Euro jährlich 460.000 Euro Kosten verursache. Aufgrund eines Planungsfehlers passe die nachträglich bestellte Labor-Einrichtung nicht zum zuvor fertiggestellten Gebäude, hieß es vom Ministerium. „Wir fordern für die Bauprojekte an der MHH die Einsetzung eines professionellen Projektsteuerers“, sagte Siemer und verwies auf weitere geplante Bauten wie zum Beispiel die MHH-Kinderklinik.

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hatte in mehreren Antworten auf Anfragen von CDU-Landtagsabgeordneten zur MHH die geplanten Bauprojekte aufgelistet und auch Kostenschätzungen abgegeben. „Für uns steht fest: Bei den geplanten Investitionen in der MHH wird es ohne Projektsteuerung nicht gehen. Es liegt einzig in der Verantwortung der Landesregierung, für klar definierte Verantwortlichkeiten zu sorgen“, so Siemer.

Die Antwort auf die CDU-Anfrage „Welcher wirtschaftliche Schaden ist dem Land im Zuge der Planung und des Baus des neuen Diagnostik- und Laborgebäudes der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) entstanden?“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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