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Pressemitteilung vom 28.01.2016

Seefried: „Wir werden kein weiteres Vertuschen zulassen“ – CDU setzt öffentliche Unterrichtung durch Ministerin im Kultusausschuss durch

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, fordert von Kultusministerin Heiligenstadt in der morgigen Sitzung des Kultusausschusses endlich eine vollständige und lückenlose Aufklärung der „Versetzungsaffäre“ der rot-grünen Landesregierung. „Es geht hier eindeutig um eine Entscheidung, die Frau Heiligenstadt persönlich getroffen hat – dafür muss sie auch selbst Verantwortung übernehmen“, sagt Seefried. Der öffentliche Druck auf die Ministerin sei inzwischen so groß, dass sie keine andere Wahl mehr gehabt habe, als einer Befragung in öffentlicher Sitzung zuzustimmen. SPD und Grüne, vor allem aber die Ministerin selbst hätten ursprünglich auf einer vertraulichen Unterrichtung bestanden. „Eine Unterrichtung hinter verschlossenen Türen war für uns von Anfang an keine Option“, so Seefried.

Seefried weiter: „Wir werden kein weiteres Vertuschen zulassen. Das Handeln der Kultusministerin, aber auch das Verhalten von Ministerpräsident Weil zeigen, dass dieser Fall zum Himmel stinkt. Wir wollen genau wissen: Warum hat die Ministerin diese rechtswidrige Versetzung angeordnet? Wer hat die Versetzung entgegen den ausdrücklichen Warnungen aus dem Ministerium und den zuständigen Behörden immer weiter vorangetrieben? Und nicht zuletzt: Wann wurde der Ministerpräsident informiert? Was wusste Weil?“.

Die öffentliche Sitzung des Kultusausschusses findet morgen (Freitag) ab 9 Uhr in Raum 1105 (Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtags) statt.