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Pressemitteilung vom 02.04.2013

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den rot-grünen Regierungsfraktionen im Zuge der geplanten Schulgesetznovelle fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Das Ansinnen der Kultusministerin, ,Schulpolitik im Dialog mit den Menschen vor Ort machen zu wollen‘, klingt angesichts der heutigen Ankündigung Frau Korters wie Hohn und Spott: Wie sonst ist es zu erklären, dass SPD und Grüne zur mündlichen Anhörung im Kultusausschuss lediglich die kommunalen Spitzenverbände einladen wollen? Bei einer Gesetzesänderung von einer derartigen Tragweite für die Schullandschaft wäre eine umfangreiche Anhörung mindestens angemessen. Schüler, Eltern und Lehrer werden sich als Betroffene zu Recht fragen, nach welchen Kriterien die Auswahl der mündlichen Anzuhörenden getroffen wird. Von Dialog kann jedenfalls keine Rede sein.“

Die CDU-Landtagfraktion werde für die mündliche Anhörung weitere Bildungsverbände vorschlagen, kündigte Seefried an.