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Pressemitteilung vom 03.08.2017

Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen

Hannover. Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine normale Unterrichtskommunikation wird durch das Tragen eines Nikab oder einer Burka massiv beeinträchtigt. Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass man den Schulen über eine Schulgesetzänderung Rechtssicherheit geben muss.“ Die Hinweise der Verbände hätten deutlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung allein zu kurz greife. Seefried: „Bislang fehlen klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag. Hier muss die Landesregierung kurzfristig untergesetzliche Regelungen – beispielsweise in Form eines Erlasses – vorlegen. Nur unter dieser Voraussetzung werden wir dem Gesetzentwurf im August-Plenum zustimmen. Dass im Kultusministerium hierfür bisher keinerlei Vorbereitungen getroffen worden sind, ist nicht nachzuvollziehen.“ Die CDU-Fraktion halte darüber hinaus an ihrer Forderung fest, das Tragen von Vollverschleierungen in öffentlichen Gebäuden in ganz Niedersachsen zu verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU bereits im März dieses Jahres vorgelegt.