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Pressemitteilung vom 30.10.2015

Hannover. Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, erfüllt der neue Schulfahrtenerlass der Kultusministerin die Erwartungen nicht. „Der Erlass bringt in der Praxis keine Verbesserung. Die Schulen müssen die erhöhten Leistungen für die Lehrkräfte selbst finanzieren. Wenn die Mittel nicht dauerhaft ausreichen, werden Lehrerfortbildungen gegen Klassenfahrten ausgespielt.“

Nur auf Druck von Opposition und Lehrerverbänden sei es in der letzten Woche gelungen, die Ministerin davon abzubringen, bei den Budgets zu kürzen. „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion das bereits vergessen zu haben scheint und jetzt verzweifelt versucht, die Rücknahme von Kürzungen als Erfolg zu verkaufen“, sagt Seefried. Der CDU-Schulexperte verweist auf die ursprünglichen Pläne der Kultusministerin, denen zu Folge die Schulen zum Jahreswechsel nur noch 70 statt 90 Prozent der nicht verbrauchten Mittel in das Jahr 2016 hätten übertragen dürfen. „Zum Glück konnten wir diesen Griff in die Kassen der Schulen verhindern“, betont Seefried. „Es ist fraglich, ob die Schulen mit dem neuen Erlass endlich wieder zur Tagesordnung bei den Klassenfahrten übergehen können. Wir befürchten, dass sich die jüngste Aktion der Ministerin als Klassenfahrten-Verhinderungserlass entpuppt.“