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Pressemitteilung vom 10.09.2014

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, rechnet damit, dass das kommende Schuljahr in Niedersachsen von Unruhe und Chaos geprägt sein wird. Hier sein Statement im Wortlaut:

„Ministerin Heiligenstadt lebt in ihrer eigenen Welt. Die Realität an den Schulen ist eine vollkommen andere. Sie lobt sich für eine hohe Unterrichtsversorgung, erkauft hat sie sich diese auf dem Rücken der Lehrkräfte. Fakt ist: Wir erleben in Niedersachsen eine Eskalation im Umgang der Landesregierung mit den Lehrerinnen und Lehrern.

Bereits im zweiten Jahr in Folge wird der Schuljahresbeginn von massiven Protesten gegen die Kultusministerin begleitet. Der Umgang der Ministerin mit unseren Lehrkräften ist eine Sauerei. Die Verunsicherung und das Chaos hat Ministerin Heiligenstadt persönlich zu verantworten.

Die Unruhe wird mit der großen Schulgesetzänderung noch zunehmen. Um es deutlich zu sagen: Niedersachsen braucht keine Reform der Schulstruktur.

Die heute vorgestellten Zahlen zeigen: Die Oberschule ist ein Erfolgsmodell. Es wurden mehr neue Oberschulen genehmigt als neue Gesamtschulen. Die Ministerin darf die Oberschulen nicht vernachlässigen. Wir werden genau hinschauen, auch bei der Unterrichtsversorgung, denn wir haben Anzeichen dafür, dass es um die Unterrichtsversorgung der Oberschulen nicht überall zum Besten steht.

Besonders große Sorgen machen wir uns für das kommende Schuljahr auf folgenden Feldern: Gymnasien, Ganztagsschulen, Inklusion, berufsbildende Schulen.

  • Beispiel Gymnasien: Es herrscht schlechte Stimmung unter den Lehrkräften wegen der Arbeitszeiterhöhung. Damit verbunden gab es besonders wenige neue Lehrkräfte für die Gymnasien. Klassenfahrten fallen aus Protest aus. Wie das neue G9-Konzept funktionieren soll, steht in den Sternen.  Es droht eine rückwärtsgewandte, leistungsfeindliche Schulpolitik mit einem ,Abi light‘. Eltern müssen befürchten, dass ihr Gymnasium vor Ort bedroht ist, wenn es bald durch eine Gesamtschule ersetzt werden kann. Rot-Grün plant dazu eine Gesetzesnovelle, die den Weg in ein Einheitsschulsystem ebnen soll.
  • Beispiel Ganztagsschulen: Die Schulen wissen nicht, woran sie sind. Wir machen uns Sorgen, ob die bewährten Nachmittagsangebote im neuen Schuljahr gesichert sind. Es gibt viele Unklarheiten bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern wie Vereinen und Verbänden. Der neue Erlass kam erst kurz vor den Ferien und damit viel zu spät.
  • Beispiel Inklusion: Eltern von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf bangen landesweit um den Erhalt der spezialisierten Förderschulen. Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sollen Förderschulen generell abgeschafft werden. Die anhaltenden Proteste und Petitionen haben bewirkt, dass Rot-Grün von dieser Maximalposition inzwischen ein wenig abgerückt ist, doch die Unsicherheit bleibt. Die Zukunft der Förderschulen Lernen und Sprache ist völlig unklar.
  • Beispiel berufsbildende Schulen: In einer Hauruck-Aktion hat die Ministerin den Schulleitern der Berufsbildenden Schulen zum Ferienbeginn die Hoheit über die Lehrereinstellungen entzogen – per Erlass und ohne Vorankündigung. Die Hintergründe sind völlig unklar. Viele Schulleiter sind deswegen sehr verunsichert. Wir vermuten, dass es sich um eine Panikreaktion handelt, weil die Unterrichtsversorgung einzubrechen droht. Mit einer Anfrage versuchen wir das gerade zu ergründen.

Die Kultusministerin muss endlich Antworten und Zukunftskonzepte für die anstehenden Herausforderungen liefern. Es fehlen verlässliche, zukunftsweisende Konzepte für das G9 an Gymnasien, für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule, für kleine Grundschulen und die Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Da Rot-Grün keine Konzepte liefert, haben wir in den vergangenen Monaten selbst inhaltliche bildungspolitische Vorschläge erarbeitet zu den Themen:

  • G8 / G9: Wir haben ein Modell vorgelegt, das echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ermöglicht.
  • Inklusion: Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie bei der Einführung der inklusiven Schule nachgesteuert werden muss, ohne dass Förderschulen geschlossen werden.
  • Kleine Grundschulen: Auch hier haben wir ganz konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Schulleiterstellen an Grundschulen attraktiver werden können und die Schulen weitere Unterstützung erhalten können, etwa im Bereich Verwaltung oder Schulsozialarbeit.

Diese inhaltliche Arbeit werden wir als größte Fraktion im Landtag fortsetzen. Wir werden den Menschen weiterhin auch in der Oppositionsrolle zeigen, dass nur die CDU-Fraktion in der Lage ist, das Bildungsland Niedersachsen zukunftsfest zu gestalten. Die SPD-Kultusministerin hat ausreichend bewiesen, dass sie es nicht kann.“