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Pressemitteilung vom 08.03.2016

Seefried: Neue Widersprüche in Versetzungsaffäre um eine Lehrkraft – Kultusministerin muss noch diese Woche im Landtag für Aufklärung sorgen

Hannover. Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, gibt es im Zusammenhang mit den Vorgängen um das Versetzungsverfahren einer Lehrkraft an ein Göttinger Gymnasium weiteren Klärungsbedarf. Seefried hatte dazu am Montag Einsicht in Akten des Kultusministeriums genommen. „Aus den Akten ergeben sich Widersprüche zu bisherigen Aussagen von Kultusministerin Heiligenstadt. Sie hat den Landtag am 22. Januar 2016 nicht wahrheitsgemäß unterrichtet. Die Lehrkraft sollte zu diesem Zeitpunkt von der Landesschulbehörde versetzt werden sollte – das geht aus den Akten hervor. Dies hat die Ministerin verschwiegen, Ministerpräsident Weil beendete dann durch sein Eingreifen die Debatte“, sagt Seefried. „Das ist nicht akzeptabel. Die Kultusministerin muss die Widersprüche umgehend aufklären.“

Seefried erinnert daran, dass Heiligenstadt im Kultusausschuss eine Woche später (29. Januar 2016) die Gelegenheit ausließ, alles abschließend aufzuklären. „Die Kultusministerin hat uns dazu gezwungen, mit einer Akteneinsicht Licht ins Dunkel zu bringen. Wir erwarten, dass sie noch in dieser Woche die Gelegenheit nutzt, alle Widersprüche aufzuklären und den Landtag in vollem Umfang zu informieren. Sonst müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass sie etwas zu verbergen hat. Noch dazu hat das Ministerium mehrfach versucht, den Vorgang in der Öffentlichkeit herunterzuspielen“, sagt Seefried. „Noch immer ist der Vorwurf nicht ausgeräumt, dass die Ministerin womöglich persönlich die Verantwortung für die ungewöhnliche Weisung aus ihrem Ministerbüro zur Versetzung der Lehrkraft trägt. Offen ist zudem weiterhin die Frage, warum dieser Vorgang mit so großer Vehemenz verfolgt wurde.“