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Pressemitteilung vom 22.10.2015

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich erleichtert, dass Kultusministerin Heiligenstadt die für 2016 geplanten Einschnitte bei den Budgets der niedersächsischen Schulen zurücknimmt. Diese Entscheidung gehe aus einem Schreiben des Ministeriums an die Abgeordneten im Kultusausschuss des Landtags hervor. „Die Schulen dürfen wie bisher 90 Prozent der nicht verbrauchten Mittel in das Jahr 2016 übertragen. Die geplante Kappung auf 70 Prozent – und damit eine Kürzung – ist vom Tisch“, so Seefried. Allerdings habe die Ministerin durch erheblichen Druck seitens der CDU zu diesem Schritt gedrängt werden müssen. Seefried: „Durch unser beharrliches Nachfragen konnten wir diesen völlig falschen Schritt glücklicherweise verhindern.“

Aus ihren Budgets finanzieren die Schulen eigenverantwortlich unter anderem die Reisekosten der Begleitpersonen bei Schulfahrten und schulinterne Lehrerfortbildungen. Auch die zunächst angedeutete grundsätzliche Kürzung der Schulbudgets um insgesamt 2,8 Millionen Euro werde nicht umgesetzt, berichtet Seefried weiter. „Eine solche Kürzung wäre nicht zu vermitteln gewesen. Die angebliche Verbesserung der Bedingungen für Lehrkräfte bei Klassenfahrten würde völlig konterkariert, wenn es dafür künftig weniger anstatt mehr Mittel gäbe“, betont der CDU-Schulexperte. „Das erklärt jedoch immer noch nicht, warum die Veröffentlichung des neuen Klassenfahrten-Erlasses weiter auf sich warten lässt.“

Ein Auszug aus dem Schreiben des Kultusministeriums an die Abgeordneten ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.