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Pressemitteilung vom 26.02.2016

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Stellen für Schulsozialarbeiter endlich besetzen - Zeitspiel muss ein Ende haben

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, ‎wirft Kultusministerin Heiligenstadt bei der Schulsozialarbeit Verantwortungslosigkeit vor. „Rot-grüne Ankündigungen und Regierungshandeln klaffen bei der Schulsozialarbeit meilenweit auseinander. Kultusministerin Heiligenstadt muss die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Zukunft der Schulsozialarbeit in Niedersachsen von der Einstellung von Schulsozialarbeitern für Schulen mit einem hohen Anteil an Flüchtlingskindern trennen. ‎Leider ist von den 267 Stellen für Schulsozialarbeiter, die bereits seit mehreren Monaten ‎zur Verfügung stehen, noch immer keine einzige besetzt. Diese Stellen sollen dazu dienen, die Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern zu unterstützen. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Nun müssen wir sogar befürchten, dass Kultusministerin Heiligenstadt Stellen umwidmet und damit ihren eigenen Ankündigungen aus den Haushaltsberatungen widerspricht“, sagt Seefried.

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Kultusausschusses kritisierte Seefried die Verzögerungstaktik der rot-grünen Landesregierung bei der schulischen Sozialarbeit. „Seit dem Regierungswechsel herrscht Stillstand bei der Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Kultusministerin Heiligenstadt arbeitet seit drei Jahren an einem ,Gesamtkonzept‘. Dieses ist nach wie vor nicht in Sicht. Kultusministerin Heiligenstadt spielt weiterhin auf Zeit. Sie muss jetzt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln“, fordert Seefried.‎ „Es spricht Bände, dass SPD und Grüne heute die Beratung im Kultusausschuss einfach abgebrochen haben“, sagt der CDU-Schulexperte.