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Pressemitteilung vom 01.03.2017

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt aufgefordert, noch während des laufenden Plenarabschnitts eine Regierungserklärung zur Schulpolitik in Niedersachsen – insbesondere zur Unterrichtsversorgung – abzugeben. Seefried: „Unterrichtsausfall und Lehrermangel treffen viele Schulen im ganzen Land. Dass die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im laufenden Schuljahr so niedrig ist wie seit etwa 15 Jahren nicht mehr, ist heute in jeder Zeitung nachzulesen. Die Debatte um die Schulpolitik gehört hier ins Parlament. Das müssten eigentlich auch SPD und Grüne so sehen. Kultusministerin Heiligenstadt hat in den letzten Tagen alles daran gesetzt, zu vermeiden, dass sie hier im Landtag Rede und Antwort zum Thema Unterrichtsversorgung stehen muss. Unsere Anfrage zur Unterrichtsversorgung aller allgemein bildenden Schulen wurde nicht vollständig beantwortet. Wir fordern die Kultusministerin daher auf, ihrer Pflicht und ihrer Verantwortung nachzukommen, eine Regierungserklärung abzugeben und sich der Diskussion im Parlament zu stellen.“

Einen CDU-Antrag auf entsprechende Erweiterung der Tagesordnung haben SPD und Grüne am Mittwochmorgen abgelehnt.