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Pressemitteilung vom 09.08.2017

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umsteuern in der Schulpolitik. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der kommenden Woche in das reguläre August-Plenum einbringen. „Angesichts des akuten Lehrermangels besteht Handlungsbedarf. Die schwierige Situation an unseren Schulen mit andauernden schwerwiegenden Problemen bei der Unterrichtsversorgung hat Kultusministerin Heiligenstadt durch falsche Weichenstellungen selbst verursacht. Wir wollen die Landesregierung zwingen, mit einigen Sofortmaßnahmen gegenzusteuern, um die Folgen ihrer verfehlten Schulpolitik abzumildern“, sagt Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Seefried betont, dass sich ein grundsätzlich neuer Kurs ohne Regierungsverantwortung und eigenen Haushalt nicht realisieren lasse. Dies sei erst nach den Neuwahlen am 15. Oktober möglich. „Dennoch wollen wir die aktuelle Chance nutzen, die Kultusministerin kurzfristig zu einigen Veränderungen zu zwingen“, so Seefried.

Im Detail fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag:

  • Die Landesregierung soll allen angehenden Lehrkräften im Vorbereitungsdienst in Niedersachsen eine Einstellungsgarantie zum nächstmöglichen Einstellungstermin geben, vorbehaltlich des Bestehens ihrer Prüfungen.
  • Bis 30.09.2017 soll die Landesregierung ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für den Zeitraum bis 2025 vorlegen, das den bedarfsgerechten Ausbau der Studien- und Studienseminarkapazitäten sowie ergänzende Maßnahmen zum Umgang mit der Situation in Mangelfächern im allgemein- und berufsbildenden Bereich berücksichtigt.
  • Im Kultusministerium soll sofort eine „Stabsstelle Abitur 2020/2021“ eingerichtet werden, um die Sondersituation im Schuljahr 2020/2021 vorzubereiten, wenn die Folgen der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Schuljahren am Gymnasium (G9) sich durch einen schlagartig steigenden Lehrerbedarf auswirken.
  • Ab sofort soll das Land denjenigen Lehrkräften, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum oder an einer städtischen Brennpunkt-Grundschule übernehmen, für die ersten fünf Jahre eine Prämie in Höhe von 250 Euro als monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung zahlen.
  • Im Bereich der berufsbildenden Schulen soll das Kultusministerium die Eigenständigkeit der berufsbildenden Schulen bei der Stellenbesetzung und Stellenbewirtschaftung im Sinne des landesweit eingeführten Modells jeder BBS als „Regionales Kompetenzzentrum“ (ReKo) wiederherstellen, den Erlass „Stellenbewirtschaftung der berufsbildenden Schulen (BBS)“ vom 30.07.2014 sofort zurücknehmen und bis auf Weiteres zum vorherigen Verfahren zurückkehren.

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern – erste Kurskorrekturen sofort umsetzen!“ (Drs. 17/8549) finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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