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Pressemitteilung vom 20.06.2017

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert – es gibt weniger Schulsozialarbeit als zuvor. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen“, sagt Seefried. Der CDU-Abgeordnete verweist auf eine Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen, in dem dieser das neue Landeskonzept zur Schulsozialarbeit heftig kritisiert. In der Stellungnahme des Verbands vom 9. Juni 2017 (siehe Anlage) heißt es unter anderem, der Paritätische habe „immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Landes an dieser Stelle als Nebeneffekt nicht dazu führen darf, dass vorhandene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Schule zurückgefahren und gewachsene Strukturen in dem Arbeitsbereich zerstört werden“.

„Die Kultusministerin muss endlich erkennen, dass ihr Vorhaben unausgegoren ist. Sie muss zum neuen Schuljahr nachsteuern, damit es nicht an vielen Standorten zu einer Rückabwicklung der Schulsozialarbeit kommt“, sagt Seefried. „Der Forderung der Verbandsvertreter nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, schließen wir uns an. Sie entspricht dem, was wir seit Bekanntwerden der rot-grünen Pläne immer wieder im Landtag gefordert haben“, sagte Seefried und verweist unter anderem auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Drs. 17/5860).

Wie aus einer Antwort auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, verfügten landesweit gerade einmal sieben Förderschulen über schulische Sozialarbeit – Gymnasien stelle das Land gar keine Stellen zur Verfügung. „Die Benachteiligung einiger Schulformen durch Kultusministerin Heiligenstadt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, Förderschulen, Grundschulen und Gymnasien in gleichem Maße mit Schulsozialarbeit auszustatten wie die übrigen Schulformen. Auch die Schlechterstellung von Halbtagsschulen muss beendet werden“, fordert Seefried.

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