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Pressemitteilung vom 16.12.2015

Hannover. Im Zusammenhang mit der mangelhaften Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, Kultusministerin Heiligenstadt heute (Mittwoch) im Landtag für ihr schlechtes Krisenmanagement kritisiert. „Die Ministerin hat heute eine äußerst mangelhafte Unterrichtsversorgung von nur 99,3 Prozent eingeräumt. Damit darf keine Landesregierung zufrieden sein – schon gar nicht angesichts einer steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an unseren Schulen. Doch Rot-Grün hält weiter an einem Notfallplan fest, der keine messbare Besserung bringt“, sagte Seefried. „Durch ihr zögerliches Handeln und ihre falschen Entscheidungen im Laufe dieses Jahres hat die Kultusministerin den aktuellen Lehrermangel selbst mitverschuldet. Unsere Vorschläge für zusätzliche Lehrereinstellungen zur Aufstockung des Sprachförderunterrichts hat sie erst mit mehrmonatigem Verzug aufgegriffen.“

Es sei jedoch höchst erfreulich, dass sich nun ein weiteres Einlenken der Ministerin abzeichne, so Seefried weiter: „Offenbar will Kultusministerin Heiligenstadt unserem Vorschlag folgen, die Einstellungsmöglichkeiten für Lehrpersonal in der Sprachförderung an den Schulen zu flexibilisieren. Vorbild dafür ist das ‚SPRINT‘-Projekt an berufsbildenden Schulen. Dies ist ein gangbarer Weg, um diese schwierige Situation an unseren Schulen zu entschärfen.“ Einen entsprechenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Flexible Lösungen sind gefragt – Mehr Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen!“ (Drs. 17/4772) hat die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht.

Den Antrag der CDU-Fraktion finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.