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Pressemitteilung vom 29.09.2015

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich von den aktuellen Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Kultusministerin Heiligenstadt wenig überrascht. Wie die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, strebt Heiligenstadt eine Kandidatur als Landrätin in Northeim an und will dafür ihr Ministeramt im November niederlegen. Seefried: „Die Ministerin kapituliert vor einem Berg von Problemen, den sie zum großen Teil selbst angehäuft hat.“ Die herbe Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht und die damit verbundene zwangsweise Rücknahme der von Heiligenstadt selbst angeordneten Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung wirkten offenbar noch immer nach. „Der Konflikt mit den Lehrern ist noch immer nicht ganz ausgeräumt“, so Seefried.

Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise gebe die Ministerin keine gute Figur ab. „Sie hat die Zahl der Flüchtlingskinder, die an Niedersachsens Schulen kommen, völlig unterschätzt“, kritisiert der CDU-Schulexperte. „Wie sich herausgestellt hat, besuchen derzeit rund 33.000 Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen unsere Schulen – darunter rund 9.000 Kinder, die selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind.“ Noch vor zwei Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Weil von 6.200 schulpflichtigen Flüchtlingskindern gesprochen. Seefried: „Es ist mehr als fraglich, ob die Unterrichtsversorgung angesichts dieser Herausforderungen landesweit gesichert ist.“

Rückendeckung von ihren Ministerkollegen könne Heiligenstadt kaum erwarten. „Im Kabinett hat sie mit dem Auftauchen des 83-Millionen-Euro-Haushaltslochs bei der Kita-Finanzhilfe sämtlichen Rückhalt verloren“, sagt Seefried. „Der Finanzminister warnte Ministerpräsident Weil in diesem Zusammenhang vor einem Problem, das sich aufbaue. Es dürfte für allgemeine Erleichterung bei der Regierung Weil sorgen, wenn sich dieses Problem jetzt erledigt.“