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Pressemitteilung vom 24.07.2015

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt davor gewarnt, Verträge zu Lasten Dritter abzuschließen und sich über Lehrer-Arbeitszeitkonten selbst einen Dispokredit an Unterrichtsstunden zu genehmigen. Anlässlich des heutigen (24. Juli) Gesprächs der Ministerin mit Lehrerverbänden zur Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr sagte Seefried: „Das von der Ministerin verursachte Problem bei der Lehrerversorgung werden besonders die Gymnasien ausbaden müssen. Die Bereitschaft der Schulleitungen ist groß, ihren Teil zum Ausgleich der riesigen Lücke bei den Lehrerstellen beizutragen. Die Ministerin darf die Verantwortung für die Sicherung der Unterrichtsversorgung jetzt nicht bei Lehrkräften und Schulleitungen abladen und sie zu kurzfristigen Aktivitäten drängen, die langfristig nicht wieder durch Lehrerstellen ausgeglichen werden. Spätestens das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sollte Ministerin Heiligenstadt wieder an ihre Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften und Schulleitungen erinnert haben“, sagt Seefried.

Arbeitszeitkonten könnten allenfalls kurzfristig Abhilfe schaffen, müssten aber später wieder ausgeglichen werden. „Ob das Ministerium wirklich langfristig einen Stellenausgleich schafft und dafür dann auch die Lehrkräfte zur Verfügung stellt, ist völlig offen. Die Ministerin wird sich an ihrem heutigen Versprechen, jede Stunde auszugleichen, messen lassen müssen“, so Seefried.

Der CDU-Schulpolitiker weist darauf hin, dass mit der Wiedereinführung des G9 an den niedersächsischen Gymnasien langfristig deutlich mehr Lehrkräfte benötigt würden, als derzeit zur Verfügung stünden. Allein für das Schuljahr 2020/2021 habe das Kultusministerium einen Mehrbedarf von 1.295 Lehrerstellen berechnet (Drs. 17/3329). „Es wird nicht reichen, nur das nächste Schuljahr im Blick zu haben. Es besteht die Gefahr, dass die Gymnasien in eine chronische Unterversorgung mit Lehrkräften rutschen“, betont Seefried.

Der schulpolitische Sprecher ist ferner enttäuscht darüber, wie schlecht Kultusministerin Heiligenstadt bei den Verhandlungen zum Haushalt 2016 abgeschnitten hat. „Finanzminister Schneider hat die Umwidmung von 100 Stellen der Landesschulbehörde sowie zeitverzögerte Neueinstellungen angekündigt. Das ist ein fatales Signal und eine Bestätigung für den Kontrollverlust der Kultusministerin über ihr gesamtes Ressort“, sagt Seefried und kündigt zu den von Finanzminister Schneider genannten Sparmaßnahmen eine Anfrage an die Landesregierung an.