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Pressemitteilung vom 30.01.2014

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den neuen Ganztagsschulerlass von Kultusministerin Heiligenstadt als „große Enttäuschung“ bezeichnet. „Statt der geforderten Planungssicherheit werden Niedersachsens Schulen von der Kultusministerin weiter verunsichert. Heiligenstadts ,X-Faktor‘ bleibt wie in der gleichnamigen amerikanischen Serie mysteriös: Niemand weiß, wie er erhoben werden soll, geschweige denn wann“, sagt Seefried und weist darauf hin, dass mit dem Erlass die Frage unbeantwortet bleibt, welches Budget in Form von Geld oder Lehrerstunden der einzelnen Schule künftig zur Verfügung stehen wird.

„Die Ministerin legt sich mit dem Erlass nicht fest. Sicher bleibt weiterhin nur, wer das alles bezahlen soll: Nämlich in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer mit Mehrarbeit und dem Verzicht auf ihre wohlverdiente Altersermäßigung“, so Seefried. „Meine Befürchtung ist: Die kleinen Schulen werden die Verlierer dieser unausgegorenen Reform sein, denn auch bei den versprochenen Übergangsregelungen bleiben die Vorlagen im Ungewissen.“

Im Kultusministerium herrsche Chaos und Ressortchefin Heiligenstadt werde immer mehr zur Einzelkämpferin, urteilt der CDU-Abgeordnete: „Heiligenstadt kommen nach und nach ihre Verbündeten abhanden. Wenn die schulpolitischen Sprecher der SPD- und der Grünen-Fraktion sich beide in die Kommunalpolitik flüchten, wird es bald noch einsamer um die Kultusministerin werden.“

Am Freitag, 7. Februar 2014, findet auf Antrag der CDU-Fraktion eine Unterrichtung im Kultusausschuss zu den Ganztagsplänen der Kultusministerin statt.