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Pressemitteilung vom 29.08.2017

Seefried: Forderung nach vollständiger Aufhebung des Kooperationsverbots verdeutlicht Scheitern von Kultusministerin Heiligenstadt in der Bildungspolitik

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich wenig überrascht über die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach der vollständigen Abschaffung des so genannten Kooperationsverbotes in Bildungsfragen. „Es verwundert nicht, dass Ministerpräsident Weil ausgerechnet Kultusministerin Heiligenstadt diese Forderung verkünden lässt. Er lässt die Ministerin damit öffentlich eingestehen, dass diese Landesregierung mit der Aufgabe einer soliden Bildungspolitik für unser Bundesland gescheitert ist“, sagt Seefried.

Zum wiederholten Male in der zu Ende gehenden Legislaturperiode rufe Rot-Grün nach Hilfe aus Berlin. „Die finanzielle Situation ist gar nicht die größte Herausforderung für die Regierung Weil – ihr fehlen schlicht die richtigen Konzepte für gute Bildung in Niedersachsen“, so Seefried. Kultusministerin Heiligenstadt sei inzwischen zu einer „Verwalterin der von ihr selbst geschaffenen Probleme an den Schulen des Landes“ geworden, meint der CDU-Schulpolitiker. Unstrittig sei, dass eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in klar definierten Themenfeldern auch aus Sicht der CDU sinnvoll sei, wie etwa bei der Zukunftsaufgabe der Bereitstellung einer angemessenen digitalen Infrastruktur für die Schulen. „Mit dem Digitalpakt werden die Schulen einen großen Schritt in Richtung digitale Zukunft gehen, um Schülerinnen und Schüler auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten“, sagt Seefried.