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Pressemitteilung vom 18.06.2015

Hannover. Mit Blick auf das heutige Treffen zwischen Kultusministerin Heiligenstadt und den Lehrerverbänden, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Dass die Ministerin nach langer Zeit endlich wieder mit den Lehrern, statt über sie spricht, ist in der Tat ein Fortschritt. Heiligenstadt hat es aber erneut versäumt, das OVG-Urteil ohne Wenn und Aber anzuerkennen und flüchtet sich weiterhin in formaljuristische Formulierungen. ­­Die Chance für einen echten Neubeginn hat sie damit vertan.“

Seefried wirft der Landesregierung vor, das von ihr angerichtete Chaos an den Schulen völlig zu unterschätzen. „Es ist schon zynisch, dass die Ministerin glaubt, die Lehrer nun zu freiwilliger Mehrarbeit bewegen zu können, ohne ihnen im Gegenzug eine auch nur ansatzweise rechtssichere vertragliche Grundlage anzubieten.“ Nötig sei ein klares Bekenntnis zu einer zukünftigen unabhängigen Arbeitszeiterhebung für alle Lehrer an allen Schulformen. Seefried weiter: „Dass der Philologenverband bereits eine Sondersitzung des Landtags zur Genehmigung des Nachtragshaushalts ins Gespräch bringt, zeigt wie tief das Misstrauen der Lehrer gegenüber der Kultusministerin sitzt.“

Die geplanten 150 Stellen, die noch vor Schuljahresbeginn ausgeschrieben werden sollen, reichen nach Ansicht Seefrieds auf keinen Fall. „Erneut versucht die Ministerin, sich mit Taschenspielertricks aus der Affäre zu ziehen. Um die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Gymnasien sicherzustellen, müssen alle 740 Stellen sofort ausgeschrieben werden – wenn es sein muss, im Vorgriff auf die Genehmigung des Haushalts.“