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Pressemitteilung vom 12.02.2016

Seefried: Eltern wenden sich gegen rot-grüne Schulpolitik - CDU-Fraktion unterstützt Ziele der Volksinitiative „Bessere Schule“

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, begrüßt den Start der Volksinitiative „Bessere Schule“: „Für die Landesregierung muss diese Volksinitiative ein Alarmsignal sein. Eltern aus allen Regionen Niedersachsens gehen gemeinsam gegen die verfehlte Politik von Kultusministerin Heiligenstadt vor. Dabei legen die Eltern den Finger genau in die Wunde: Die Unterrichtsversorgung ist auf einem historischen Tiefstand. Das neue Schulgesetz bedroht Gymnasien in ihrem Bestand. Und das freie Elternwahlrecht, die am besten geeignete Schule für ihr Kind auszusuchen, wird durch die vollständige Abschaffung der Förderschule Lernen ausgehebelt. Es ist das gute Recht der Eltern, dagegen mit allen Mitteln unserer Demokratie vorzugehen. Im Landtag werden wir uns gern mit den Zielen der Volksinitiative auseinandersetzen“, sagt Seefried.

Dabei bezeichnet es der CDU-Schulexperte als entlarvend, dass das Kultusministerium und rot-grüne Abgeordnete nun versuchten, abzuwiegeln. „Selbstzufriedenheit ist angesichts der Situation an vielen unserer Schulen völlig fehl am Platz. Die Kultusministerin ist und bleibt die größte Schwachstelle dieser Landesregierung. Die Aussage von Herrn Politze, die Volksinitiative verfolge die Ziele der Reichen und Bildungsstarken, ist eine Frechheit gegenüber den engagierten Eltern“, sagt Seefried. Er kündigte an, er werde die Volksinitiative, die unter www.volksinitiative-niedersachsen.de Stimmen sammelt, auch persönlich zu unterstützen.