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Pressemitteilung vom 16.07.2015

Hannover. Nach Auffassung des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt sämtlichen Rückhalt, sowohl im Kabinett als auch in der SPD-Fraktion, verloren. Dies sei während der heutigen Dringlichen Anfrage deutlich geworden. „Dass ihr Minister-Kollege Schneider in der heutigen Debatte jegliche Rückendeckung verweigert hat, spricht Bände“, sagt Seefried. „Die Feststellung des Finanzministers, ‚da baue sich ein Problem auf‘ stimmt. Die Frage ist, wie lange es sich Ministerpräsident Weil noch leisten kann, Heiligenstadt als Sündenbock für die verkorkste rot-grüne Politik im Kabinett zu halten.“ Auch nach der heutigen Dringlichen Anfrage sind nach Ansicht Seefrieds längst nicht alle Fragen zum 83-Millionen-Loch im Kultusetat beantwortet. Seefried: „Mit ihren Versuchen, die Schuld unter anderem auf eine angeblich fehlerhafte Computersoftware abzuwälzen, ist die Ministerin kläglich gescheitert.“ Die CDU-Fraktion hat Akteneinsicht beantragt.

Den Antrag auf Akteneinsicht finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung.