Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 17.12.2014

Hannover. Angesichts der heutigen Antworten von Kultusministerin Heiligenstadt in einer von der CDU-Fraktion beantragten Dringlichen Anfrage im Landtag fürchtet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, um den Bestand vieler Gymnasien in Niedersachsen. „Ministerin Heiligenstadt hat nicht widerlegen können, dass Gymnasien schließen werden, wenn ihre Schulgesetzänderung greift. Wenn Gesamtschulen ab Sommer 2015 auch Gymnasien ersetzen können, wird der von ihr behauptete ‚Bestandsschutz für Gymnasien‘ nur noch Makulatur sein. Die Debatte im Landtag hat es klar gezeigt: Die Ministerin plant, dass kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr ein Gymnasium betreiben muss, wenn es im weiteren Umkreis noch eines gibt“, sagt Seefried.

„Die Ministerin spricht von ‚zumutbaren Bedingungen‘, unter denen Gymnasien künftig erreichbar sein müssen. Im Klartext heißt das, dass die Ministerin tägliche Schulwegzeiten für Gymnasiasten von zweieinhalb Stunden in Kauf nimmt“, betont Seefried und verweist auf die einschlägige Rechtsprechung. „Die bittere Wahrheit für Schüler und Eltern ist: Auf Ministerin Heiligenstadts ‚Bestandsgarantie für Gymnasien‘ ist kein Verlass.“