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Pressemitteilung vom 11.09.2017

Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft Kultusministerin Heiligenstadt vor, Niedersachsens Grundschulen in den vergangenen viereinhalb Jahren sträflich vernachlässigt zu haben. „Der Lehrermangel trifft die Grundschulen besonders schwer. Mehr als 150 zum Teil seit Jahren offene Schulleiterstellen, vor allem in ländlichen Gebieten und in den sozialen Brennpunkten, zeigen deutlich: hier muss endlich etwas passieren“, so Seefried. Die heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten Klagen gegen die hohe Arbeitsbelastung von Grundschullehrern seien ein weiterer Beleg für das inzwischen offenbar völlig zerrüttete Verhältnis zwischen Niedersachsens Lehrern und ihrer obersten Dienstherrin. Seefried: „Erst der Streit mit den Gymnasiallehrern, der schließlich dem Oberverwaltungsgericht gelandet ist, jetzt der Ärger mit den Grundschullehrern – Heiligenstadt dürfte inzwischen eine der unbeliebtesten Vorgesetzten in ganz Niedersachsen sein. Dass sich mit der GEW jetzt auch noch eine der SPD gewöhnlich eher wohlgesonnene Gewerkschaft gegen die Kultusministerin wendet, ist bezeichnend.“

Um Schulleiterstellen speziell an kleineren Grundschulen attraktiver zu gestalten, hat die CDU bereits 2014 in einem umfassenden Antrag eine bessere Besoldung von Grundschulleitern, eine schrittweise Absenkung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 50 Prozent sowie eine bessere personelle Ausstattung der Grundschulen durch mehr Verwaltungsunterstützung und Schulsozialarbeiter gefordert. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Im Hinblick auf die Lehrerarbeitszeit kündigt Seefried an: „Wir werden in Abstimmung mit den Bildungsverbänden und Gewerkschaften die Lehrerarbeitszeit erheben, um Klarheit über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden unserer Lehrkräfte zu erhalten. Die bereits vorhandenen Studien und Erhebungen bilden hierfür eine wichtige Grundlage und sollen berücksichtigt werden.“

Mit folgenden Maßnahmen will die CDU-Fraktion die Personalsituation an Niedersachsens Grundschulen spürbar verbessern:

  • Wer eine Stelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum annimmt, soll für die ersten fünf Jahre eine Prämie in Höhe von 250 Euro als monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung erhalten. Gleiches soll für sogenannte Brennpunktschulen in größeren Städten gelten.
  • Der Personalansatz für Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne hinreichende deutsche Sprachkenntnisse oder mit einem schwierigen sozialen Umfeld soll insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals deutlich erhöht werden.
  • Keine Schulleitung soll künftig mehr als 15 Unterrichtsstunden unterrichten.
  • Grundschulleitungen sollen mindestens in der Besoldung A 13 eingruppiert werden. Die Stellenbesoldung für Leitung in Schulverbünden sollen auf A 14 angehoben werden.