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Pressemitteilung vom 28.01.2016

Schwarz: Einsetzung des Landespatientenbeauftragten verzögert sich – Landesregierung trödelt bei Stellenbesetzung

Hannover. Die Delmenhorster CDU-Landtagsabgeordnete und Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss für Patientenrechte Annette Schwarz zeigt sich enttäuscht über die geringen Fortschritte der Landesregierung bei der Benennung des Landespatientenbeauftragten. „Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung auf die Notwendigkeit diese Stelle zu besetzen, überhaupt nicht vorbereitet ist“, kritisiert Schwarz nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. „Nach allem was wir heute gehört haben, ist nicht damit zu rechnen, dass die Stelle vor Sommer 2016 besetzt werden kann.“

Dabei war der Landtagsbeschluss auf Betreiben von SPD und Grünen bereits im März vergangenen Jahres gefasst worden – der notwendige Kabinettsbeschluss ließ allerdings bis Januar 2016 auf sich warten. „Dafür, dass es ihre eigene Initiative ist, zeigt Rot-Grün erschreckend wenig Einsatz. Schon der Beschluss einer entsprechenden Stelle im Haushalt musste von der CDU vorangetrieben werden“, so Schwarz. „Offenbar steht das Thema Patientenschutz bei SPD und Grünen, doch nicht ganz so weit oben auf der Agenda wie immer behauptet.“

Besonders ärgerlich, so Schwarz, sei die Verzögerung bei der Einsetzung des Landespatientenbeauftragten für die Krankenhäuser. Sie sind seit Anfang 2016 verpflichtet einen ehrenamtlichen Patientenfürsprecher zu benennen. „Den Ehrenamtlichen fehlt jetzt der für sie zuständige Ansprechpartner auf Landesebene“, betont Schwarz.