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Pressemitteilung vom 25.07.2016

Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete, Annette Schwarz, die ihre Fraktion als Obfrau im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit vertreten hat, begrüßt die heutige Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten der Landesregierung. „Die CDU-Fraktion hat die Schaffung einer solchen Position als Konsequenz auf die unfassbare Mordserie in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg seit langem gefordert. Bereits seit vielen Monaten wurde dies auch von der Landesregierung angekündigt. Es ist gut, dass diese Stelle nun endlich besetzt wird.“

Bei der Aufarbeitung der Klinikmorde durch den Sonderausschuss habe sich gezeigt, dass das Problem nicht in fehlenden Gesetzen und Vorgaben zur Patientensicherheit bestehe. Viel eher hätten die Krankenhäuser Probleme, diese Regeln umzusetzen, so Schwarz. „Eine Konsequenz aus dem Abschlussbericht des Sonderausschusses muss sein, dass insbesondere die Umsetzung der Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland besser gewährleistet wird. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit alles getan wird, solche Morde zu verhindern“, sagt Schwarz. „Dies muss auch die Aufgabe des Patientenschutzbeauftragten des Landes werden.“