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Pressemitteilung vom 30.08.2017

Schünemann: Vergabe-Affäre: Interne Vermerke belasten Sozialministerin schwer – CDU fordert öffentliche Stellungnahme

Hannover. Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA zum rot-grünen Vergabe-Filz, Uwe Schünemann, fordert Sozialministerin Rundt auf, sich noch in dieser Woche umfassend öffentlich zu den im Raum stehenden Verwürfen im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe an das CIMA-Institut für Regionalwirtschaft zu erklären. In seiner heutigen (Mittwoch) Ausgabe berichtet das Politikjournal Rundblick über interne Vermerke, die die Ministerin schwer belasten. „Der Verdacht, die Ministerin könnte zugunsten von CIMA persönlich Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen haben, wiegt schwer. Wenn eine Ministerin wegen des Sachstandes im Fachreferat nachfragen lässt und nur zwei Tage später eine Angebotsaufforderung erfolgt, an dessen Ende CIMA wie gewünscht den Zuschlag bekommt, haben wir eine fast schon erdrückende Beweislage“, sagt Schünemann. „Angesichts der bislang eher konfusen und wenig konsequenten Erklärungsversuche des Ministeriums, behalten wir uns vor, die Ministerin am 12. September im PUA unter Eid zu befragen.“

Auch Ministerpräsident Weil stehe in der Verantwortung, für Aufklärung in der Affäre zu sorgen. Schünemann: „Der Ministerpräsident hat bei der Entlassung von Staatssekretär Rüter eine klare Trennung ‚dienstlicher Angelegenheiten und persönlicher Beziehungen‘ eingefordert. Diesen Grundsatz darf er im Fall Rundt nicht außer Acht lassen. Notfalls muss er einen Sonderermittler einsetzen, um den Vorgang restlos aufzuklären.“ Die eindeutigen Parallelen zum Fall Neoskop würden zudem eine Prüfung der CIMA-Akten durch die Staatsanwaltschaft nahe legen.