Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 11.08.2016

Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Gefälligkeitsgutachten der Landesregierung soll unwidersprochen bleiben

Hannover. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses hat die rot-grüne Regierungsmehrheit einen CDU-Antrag zur Einholung einer ergänzenden wissenschaftlichen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Ämter für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne eine offene Debatte über die Arbeit der Ämter vor der Kommunalwahl mit allen Mitteln unterbinden wollen. „Um den vermeintlichen Erfolg der Landesämter zu belegen, hatte die Staatskanzlei ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben“, sagt Schünemann. „Dieses Gutachten soll nun rechtzeitig vor der Kommunalwahl vorgelegt und entsprechend positiv gewürdigt werden – an einer wissenschaftlich fundierten Stellungnahme scheint Rot-Grün kein Interesse zu haben.“

In der Sitzung des Europaausschusses vom 12. Mai 2016 hatte der von der Landesregierung in freihändiger Vergabe beauftragte Prof. Jörg Bogumil (Bochum) eine inhaltlich und fachlich fragwürdige Expertise vorgelegt. Daraufhin hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag gefordert, eine ergänzende Stellungnahme durch den renommierten Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse, vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften der Freien Universität Berlin, einzuholen. „Damit hätte die Landesregierung gleichzeitig die Gelegenheit gehabt, einer Forderung des Landesrechnungshofes aus dem Herbst 2014 nachzukommen und die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung Ämter für regionale Landesentwicklung darzulegen“, betont Schünemann.

Die Forderungen der CDU-Fraktion seien jedoch abgelehnt worden, ohne dass sich Rot-Grün auch nur ansatzweise damit befasst habe, so Schünemann weiter.

Schünemann erneuerte seine Kritik am Gutachter der Landesregierung: „Professor Bogumil hat es in Vergangenheit vergeblich versucht, sich als Kritiker der bundesweit als vorbildlich erachteten Verwaltungsreform der CDU-geführten Landesregierung zu profilieren. In seinen Publikationen trauert er den abgeschafften Bezirksregierungen hinterher. Einer kritischen Auseinandersetzung, wie sie von Prof. Hesse zu erwarten wäre, würden seine Ausführungen sehr wahrscheinlich nicht standhalten.“

Dass der Steuerzahler für ein solches Gutachten, mit insgesamt 127.000 Euro zur Kasse gebeten wird, sei schlimm, so Schünemann. Dass sich SPD und Grüne nun aber weigern, ergänzend eine fachlich fundierte Stellungnahme zuzulassen, mache den Vorgang einzigartig. „Die freihändige Vergabe des Gutachtens durch die Landesregierung wirft zahlreiche Fragen auf. Es ist bezeichnend, dass es seitens der Landesregierung bisher keinerlei Reaktion auf unser hierzu gestelltes Akteneinsichtsbegehren gibt.“