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Pressemitteilung vom 10.10.2017

Schünemann: Rechtswidrige Vergabe an CIMA-Institut eindeutig bewiesen – SPD-Abgeordneter fordert Gefälligkeitsgutachten ein

Hannover. Nach Abschluss der heutigen Sitzung des 24. Untersuchungsausschusses zum rot-grünen Vergabefilz erklärt CDU-Obmann Uwe Schünemann: „Eine Mitarbeiterin der CIMA hat in ihrer schriftlichen Aussage bestätigt, dass ihr Unternehmen Anfang 2015 – weit vor der eigentlichen Ausschreibung – ein Papier zur Potenzialanalyse erarbeitet und dem Büroleiter der Sozialministerin zugeleitet hat. Weil es dem Sozialministerium darin inhaltliche Vorschläge zu der geplanten Ausschreibung geliefert hat, hätte das CIMA-Institut als vorbefasstes Unternehmen keinesfalls beauftragt werden dürfen. Doch weder Ministerin Rundt noch ihr Staatssekretär Röhmann konnten diese stark belastende Aussage entkräften: Beide haben sich auf fragwürdige Erinnerungslücken zurückgezogen.“

Hinzu käme ein weiterer, strafrechtlich relevanter Vorgang, der die Sozialministerin stark belastete, sagt Schünemann: „Ein SPD-Abgeordneter hat im Rahmen der Erstellung eines Altenpflegegutachtens, das der Vergabe der Potenzialanalyse an CIMA vorausging, erheblichen Druck auf das Institut ausgeübt. Das Gutachten sollte ein politisch gewünschtes Ergebnis im Zusammenhang mit der Umlagefinanzierung in der Altenpflege erzielen. Nach dieser Aufforderung zu einem Gefälligkeitsgutachten gab es ein Gespräch der Führungsebene, unter anderem mit Ministerin Rundt und CIMA-Chef Arno Brandt, um über eine mögliche Lösung des Problems zu sprechen. Am Ende hat das Sozialministerium das gewünschte Ergebnis erhalten.“

Vor dem Hintergrund der nun beendeten parlamentarischen Aufklärung der rot-grünen Vergabe-Affäre fordert Schünemann die Staatsanwaltschaft auf, die bisherigen Ermittlungen auszuweiten: „Da die Amtszeit des Landtages endet, ist es nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaften, offene Fragen zu klären und gegebenenfalls neue Ermittlungen aufzunehmen. Wir gehen davon aus, dass es bei der rot-grünen Landesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit unzählige weitere Verstöße gegen das Vergabegesetz gegeben hat.“

Anliegend erhalten Sie eine Chronologie der rechtswidrigen Vergaben eines Altenpflegegutachtens und einer Potenzialanalyse an die CIMA GmbH durch das Sozialministerium sowie drei zugehörige Anlagen.

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