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Pressemitteilung vom 12.05.2016

Schünemann: Hat sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt?

Hannover. Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat der Landesregierung vorgeworfen, mithilfe eines Gefälligkeitsgutachtens die magere Bilanz der Ämter für Regionalentwicklung schönen zu wollen. Mit Blick auf die heute im Europaausschuss vorgestellte Einschätzung von Prof. Jörg Bogumil (Bochum) sagt Schünemann: „Professor Bogumil hatte sich in Vergangenheit vergeblich als Kritiker der bundesweit als vorbildlich erachteten Verwaltungsreform der CDU-geführten Landesregierung zu profilieren versucht. In seinen Publikationen und auch während seines heutigen Auftritts trauerte der Bochumer Verwaltungswissenschaftler der Abschaffung der Bezirksregierungen hinterher. Vor diesem Hintergrund war klar, dass er als Gutachter den Aufwuchs an Bürokratie in Niedersachsen grundsätzlich begrüßen würde und die Ämter als überflüssige Mittelbehörden weiter stärken möchte.“ Da den Ausschussmitgliedern besagtes Gutachten allerdings nicht vorlag, bezeichnet Schünemann die heutige Unterrichtung als „vollkommene Farce“.

Dass der Steuerzahler für ein äußerst mageres Ergebnis mit insgesamt 127.000 Euro zur Kasse gebeten wird, sei schlimm genug. Fragen werfe zudem die freihändige Vergabe des Gutachtens durch die rot-grüne Landesregierung auf: „Nach welchen Kriterien wurde das Gutachten vergeben? Gibt es eine besondere Nähe der Staatskanzlei zum Gutachter? All diese Fragen konnte die Landesregierung in der Ausschusssitzung nicht beantworten. Der ganze Vorgang ist dubios“, so Schünemann. „Ich bin gespannt, ob die Staatskanzlei unsere Fragen noch beantwortet, oder ob es nötig werden wird, das im Rahmen einer Akteneinsicht aufzuklären.“