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Pressemitteilung vom 12.02.2016

Schünemann: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm: nur eine Fata Morgana der Landespolitik

Hannover. Auch ein Jahr nach seinem Start ist das sogenannte Südniedersachsenprogramm der Regierung Weil für den Holzmindener CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann eine „Fata Morgana“ der Landespolitik: „Das, was Rot-Grün mit seinem zentralen Wahlversprechen in Südniedersachsen umsetzen will, bleibt tatsächlich unerreicht. Von den 100 Millionen Euro zusätzlichen EU-Mitteln, die Weil versprochen hatte, sind bislang ganze 7 Millionen für Südniedersachsen bewilligt worden. Das ist die stolze Bilanz des eigens eingerichteten Projektbüros in Göttingen“, kritisiert Schünemann.

Dem Europa-Ausschuss hatte die Landesregierung Mitte Januar 2016 eine Liste von insgesamt 17 Projekten vorgelegt, die im Zuge des „Südniedersachsenprogramms“ bearbeitet würden. „Ein besonderer Südniedersachsen-Bezug ist dabei allerdings kaum erkennbar“, sagt Schünemann mit Blick auf den Breitbandausbau oder die Förderung von Industrie 4.0 für den Mittelstand. Andere Projekte, wie die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden wären sicherlich auch ohne das Südniedersachsenprogramm realisierbar, ist sich der CDU-Politiker sicher. Und der Gesundheitscampus Göttingen sei bereits vor 2013 – zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung – angestoßen worden.

Kein Wunder also, dass SPD und Grüne den Vergleich mit Initiativen in anderen Regionen wie der Ems-Achse und der Hansalinie im Fachausschuss ablehnen, erklärt Schünemann: „Ein Blick in andere Regionen würde das Südniedersachsenprogramm endgültig als Luftschloss entlarven. Von einer Sonderförderung kann keine Rede sein.“ Zum Vergleich: Die CDU-geführte Landesregierung hatte allein von 2008 bis 2012 mehr als 1 Milliarde Euro an Finanzhilfen für die Kommunen, für Investitionsprojekte und Innovationsförderung in Südniedersachsen bereitgestellt. Schünemann: „Das bislang einzig Zählbare beim Südniedersachsenprogramm sind die hohen Kosten für die teuren Landesbeauftragten und deren Personal.“