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Pressemitteilung vom 17.01.2018

Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung

Hannover. Das heute vorgestellte und noch von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegebene Bogumil-Gutachten zu den Ämtern für regionale Landesentwicklung stellt für die CDU keine Grundlage für die angestrebte Verwaltungsmodernisierung dar. „Auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung auch für die Verwaltung – wie sie von CDU und SPD beispielsweise im Koalitionsvertrag vereinbart sind und aktuell auch in der Verwaltungswissenschaft diskutiert werden – geht das Gutachten mit keiner Silbe ein“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. „Nach der großen Verwaltungsreform 2005 muss es nun darum gehen, die Landesverwaltung für die Zukunft aufzustellen. Das Bogumil-Gutachten leistet dazu leider keinen konstruktiven Beitrag.“

Darüber hinaus weise das Bogumil-Gutachten laut Schünemann zahlreiche handwerkliche Fehler auf – beispielsweise die dort getroffene Schlussfolgerung zum Explosionsunglück in Ritterhude, das durch die Zuständigkeit einer Bezirksregierung angeblich hätte verhindert werden können. „Die wesentlichen Versäumnisse zu diesem Komplex sind allerdings in den Jahren 1998 und 2003 geschehen und damit eindeutig vor Abschaffung der Bezirksregierung.“

Schünemann abschließend: „Wir hätten es begrüßt, wenn Ministerin Honé das bereits seit Anfang Oktober vorliegende Gutachten als Abschluss der rot-grünen Landesregierung betrachtet und noch vor der Bildung der neuen Regierungskoalition vorgestellt hätte.“