Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 24.02.2017

Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert

Hannover. Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat das heute im Auftrag der Staatskanzlei vorgestellte Gutachten von Prof. Bogumil zu den Ämtern für Landesentwicklung kritisiert: „Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün statt einer ergebnisoffenen Evaluierung ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben hat. Die magere Bilanz der Ämter für Regionalentwicklung sollte heute abschließend schöngeredet werden. Das ist aber gründlich misslungen.“

Schünemann erinnerte daran, dass bereits der Fragenkatalog an die Kommunen für Kopfschütteln gesorgt hatte. „Suggestivfragen und mangelnde wissenschaftliche Seriosität zwangen die Landesregierung, von der geplanten Veröffentlichung der Antworten noch vor der Kommunalwahl 2016 Abstand zu nehmen. Es überrascht daher nicht, dass die heute präsentierten Ergebnisse wenig aussagekräftig sind. Eines wird allerdings mehr als deutlich: Die hoch dotierten Regierungsbeauftragten werden in ihrer Funktion bestenfalls als Berater aber mehr noch als Entschleuniger von Entscheidungen wahrgenommen. Besonders deutlich wird dieses bei der Bewertung der Regierungsbeauftragten in Lüneburg. Hier befürchten die Kommunen eher eine Behinderung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf den Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.“

Paradox sei zudem das Erstberatungsverbot der NBank bei den meisten Förderbereichen. Dadurch würden unter anderem die Kommunen gezwungen, die Ämter für regionale Landesentwicklung einzuschalten, obwohl diese gar keine Entscheidungskompetenz hätten. „Verzögerungen und Kommunikationsfehler werden billigend in Kauf genommen, um die Existenz der zusätzlichen Ebene zu rechtfertigen. Überbordende Bürokratie und Versorgungsposten für Parteigenossen sind das Markenzeichen dieser Landesregierung“, kritisiert Schünemann. Sein Fazit lautet: „Die Ämter für regionale Landesentwicklung fristen auch Jahre nach ihrer Einrichtung noch immer ein Schattendasein. Sie werden von vielen Entscheidungsträgern eher als Flaschenhals empfunden. Das Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist endgültig entzaubert.“