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Pressemitteilung vom 15.04.2016

Schünemann: Ablehnung des Ith-Tunnels: Rot-Grün vernachlässigt Südniedersachsen

Hannover. Infrastrukturell bleibt Südniedersachsen unter Rot-Grün eine vernachlässigte Region Niedersachsens. Zu dieser Einschätzung kommt der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann, nachdem SPD und Grüne heute mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag den CDU-FDP-Antrag zum Bau des Ith-Tunnels und der Ortsumgehung Eime abgelehnt haben. „Der Landkreis Holzminden ist eine der am schlechtesten angebundenen Regionen Deutschlands, dennoch wollen SPD und Grüne die desolate Verkehrsanbindung nicht verbessern. Viele Arbeitsplätze drohen aufgrund der schlechten Verkehrsinfrastruktur wegzufallen, die wirtschaftlichen Perspektiven der Region sehen ohne Ith-Tunnel schlecht aus“, erklärt Schünemann.

Durch die Ablehnung seien die vielfachen Beteuerungen von SPD und Grünen, Südniedersachsen besonders zu fördern, erneut als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt worden. „In Wahrheit geht es SPD und Grünen nicht um die Menschen in Südniedersachsen, wichtiger ist der rot-grüne Koalitionsfrieden. Der bleibt dank der Grünen nur gewahrt, wenn bedeutende Infrastrukturmaßnahmen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden“, kritisiert Schünemann. Anders sei es nicht zu erklären, dass Verkehrsminister Lies von SPD und Grünen nun mit der Durchführung einer Plausibilitätsprüfung des Ith-Tunnels beauftragt worden sei.

Schünemann: „Für die Menschen in der Region Südniedersachsen ist das ein Schlag ins Gesicht – für Minister Lies eine schwere Blamage. Schließlich ist die herausragende Bedeutung des Ith-Tunnels in zahlreichen Gutachten und von Minister Lies selber bestätigt worden.“ Schünemann kündigt an, dass sich die CDU-Landtagsfraktion in Berlin weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrsanbindung Südniedersachsens einsetzen werde. Am 9. Mai soll ein Treffen zwischen der CDU-Fraktion, dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann und der Bürgerinitiative B240 stattfinden. Dabei wird die Berücksichtigung der raumordnerischen Bedeutung des Ith-Tunnels nachdrücklich eingefordert. „Die Maßnahme muss in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplans“, fordert Schünemann.