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Pressemitteilung vom 05.02.2016

Schiesgeries: Ausbau der A39 hat für Rot-Grün keine Priorität – CDU-Antrag auf schnellen Planungsbeginn abgelehnt

Hannover. Als „unnötige Verzögerungstaktik“ kritisiert der Gifhorner CDU-Landtagsabgeordnete Horst Schiesgeries die Ablehnung des CDU-Antrags für ein beschleunigtes Planungsverfahren des A39-Ausbaus durch Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. „Statt selbst ein Zeichen zu setzen und den Ausbau der A39 so schnell wie möglich voranzutreiben, spielt Rot-Grün auf Zeit und überlässt dieses wichtige Projekt vollkommen dem Bund“.

„Niedersachsen liegt im logistischen Herzen Europas – die Verkehrspolitik der Landesregierung muss diesem Umstand endlich Rechnung tragen. Dazu gehört, dass die Planungen zum Ausbau der A39 so schnell wie möglich begonnen werden“, betont Schiesgeries.

Die rot-grüne Verzögerungstaktik sei vor allem deshalb unverständlich, weil der Bund bereits signalisiert habe, dass einem Ausbau der Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg nichts im Wege stehe, so Schiesgeries weiter. „Dass die Grünen jedem größeren Straßenbauprojekt feindlich gegenüberstehen und alles tun, um den Ausbau der Infrastruktur zu verhindern, ist bereits zur traurigen Routine geworden“, betont Schiesgeries. „Dass aber selbst die SPD-Fraktion nicht mehr bereit ist, dem eigenen Wirtschaftsminister zu folgen, der sich klar für den Ausbau ausgesprochen hat, ist eine neue Entwicklung.“

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „A39 – Jetzt!“ finden Sie in der Anlage.

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