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Pressemitteilung vom 06.11.2015

Hannover. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, begrüßt die heute im Bundesrat beschlossenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur – sie dient der Aufklärung schwerer Straftaten und sorgt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit. Im Kampf gegen Terror oder organisierte Kriminalität ist sie ein wertvolles Ermittlungsinstrument, auf das wir nicht verzichten können.“ Glücklicherweise, so die CDU-Rechtsexpertin, sei die rot-grüne Koalition in Niedersachsen der Thüringer Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht gefolgt. „Vielleicht hat die Regierung Weil aus der blamablen Bundesratsenthaltung zum Asyl-Paket gelernt und deshalb den grünen Koalitionspartner davon abgehalten, dieses wichtige Gesetz zu blockieren.“