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Pressemitteilung vom 07.03.2016

Ross-Luttmann: Justiz ruft um Hilfe – Niewisch-Lennartz muss handeln

Hannover. Die Warnung des Richterbundes vor einer Überforderung der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte belegt nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, wie wenig Justizministerin Niewisch-Lennartz mit den Problemen der Justiz vertraut ist: „Der Hilferuf des Richterbunds unterstreicht, dass Niedersachsens Justiz nicht erst seit heute eine Entlastung benötigt. Die zuständige Ministerin schweigt zu diesem Thema. Nachdem bereits die Mitarbeiter des Justizvollzugs und Gerichtsvollzieher das Vertrauen in die Ministerin verloren hatten, melden sich nun Richter und Staatsanwälte zu Wort. Dass sie dies in aller Öffentlichkeit und in deutlichen Worten tun, ist das eigentlich Alarmierende. Denn offenbar sind die deutlichen Anzeichen für eine Überforderung der Justiz von Niewisch-Lennartz bislang nicht erkannt worden. Im Interesse der Mitarbeiter und des Ansehens der Justiz muss die Ministerin ein Konzept zur Entlastung vorlegen.“